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Menschenrechtsverletzung und Psychatriemißbrauch im Otto Wagner-Spital - Der Fall Marianne W

Sachverhaltsdarstellung

Marianne W ist Mitbegründerin und war langjähriges Vorstandsmitglied im Verein Opferoffensive. Im April 2015 hat sie sich an Herbert Szelzak in seiner Funktion als Präsident der Opferschutzorganisation Opferoffensive mit dem dringenden Ersuchen gewandt, sie aus den Fängen der Psychiatrie (Otto Wagner Spital Pav. 10) zu befreien.
Das wurde auch veranlaßt. Seitdem wird Marianne W am Vereinssitz von Herrn Szlezak und anderen Vereinsmitgliedern betreut.

Seit 27. 12. 2015 wird Marianne W nach einer rechtswidrigen Einweisung durch die Polizei Leobersdorf gegen ihren Willen zwangspsychiatriert. Herbert Szlezak, Präsident der Opferschutzorganisation Opferoffensive und Volksanwalt der Österreich-Partei ist im Besitz einer rechtsgültigen Vollmacht vom 3.6.2015 von Marianne W, deren Interessen in allen rechtlichen Angelegenheiten zu vertreten.

Herr Szlezak hat am 28. Jänner 2016 Marianne W, die Mitbegründerin des Vereins Opferoffensive im Otto Wagner-Spital, Pav. 10 besucht. Im Rahmen dieses Besuches wurde ihm im Namen von Frau Prim. Riessland-Seifert mitgeteilt, dass gegen Herrn Szlezak ein Besuchsverbot verhängt wurde. Als Begründung wurde genannt, dass sich andere Patienten an Herrn Szlezak in seiner Funktion als Opferschützer gewandt haben, mit der Bitte, sie dabei zu unterstützen, sich gegen die ihrer Ansicht nach ungerechtfertigte Zwangspsychatierung, zu wehren.

Offensichtlich hat die Institution Angst vor einer zivilgesellschaftlichen Kontrolle der Vorgänge in dieser Einrichtung. Tatsache ist, dass Marianne W am 27. Dezember 2015 von Beamten des Polizeipostens Leobersdorf eindeutig rechtswidrig ohne Einschaltung eines Amtsarztes und ohne dass in diesem Falle "Gefahr in Verzug" gegeben war, weil keine Anzeichen auf Eigen- und Fremdgefährdung vorlagen, unter Anwendung polizeilicher Zwangsgewalt ins Ottowagnerspital eingeliefert wurde. Dort wurde sie unter Beihilfe privater Sicherheitskräfte im wahrsten Sinne des Wortes "niedergespritzt" und im Bett fixiert.

Seit der Einlieferung wird Frau Marianne W dort gegen ihren Willen festgehalten und mittels Zwangsmedikation sediert. Dies ist Freiheitsberaubung und Körperverletzung und stellt eine grobe Menschenrechtsverletzung dar.

Frau W bekam eine schmerzhafte Blasenentzündung und klagte ihr Leid den Schwestern und Ärzten, es wurde aber nichts unternommen. Darauf hin hat sie in ihrer Not selbst die Initiative ergriffen und ist zu Fuß ins Hanusch Krankenhaus gegangen. Dort wurde sie dann untersucht und der Verdacht von Frau W bestätigte sich. Der behandelnde Arzt erstellte eine Diagnose und verschrieb die passende Arznei.

Marianne W hatte offensichtlich das Vertrauen in die Ärzte von der Psychiatrie verloren und wollte in ein anderes Spital verlegt werden. Sie nahm darauf hin Kontakt zu einem Mitglied der Opferoffensive auf und wurde in einem Schutzraum der Opferoffensive zum Schlafen untergebracht.

In der Zwischenzeit hat das Spital angeregt, dass Marianne W von der Polizei gesucht wird. Die Polizei wandte sich an Herrn Szlezak, der telefonischen Kontakt mit Frau Weisz hatte, mit der Bitte, dafür zu sorgen, dass Marianne freiwillig aufs Wachzimmer Stumpergasse kommt. Herr Szlezak wies die Polizei darauf hin, dass Frau W am 27. 12. 2015 rechtswidrig in die Psychiatrie eingeliefert worden ist und dort gegen Ihren Willen zwangspsychiatiert wird, obwohl auch eine ambulante Behandlung möglich gewesen wäre. Aus diesem Grund arrangierte Herr Szlezak einen Termin bei dem behandelnden Psychiater Dr. Thomas Herrmann-Meng. Bei diesem Termin verweigerte der Arzt aber den Gesundheitszustand zu begutachten und Marianne W zu behandeln.

Er tat dies, obwohl Herr Szlezak ihn deutlich darauf hinwies, dass Sein Handeln dem von Ihm geleisteten Eid widerspricht und eine unterlassene Hilfeleistung darstellt.

Daraufhin wurde der Hausarzt, Dr. Sebastian Szlezak informiert, der sofort zum Wachzimmer kam. Auch der Journalist Peter Schneider war sofort zur Stelle.

Frau Marianne wurde daraufhin von der Polizei in Begleitung des Hausarztes wieder auf die Baumgartnerhöhe gebracht.

Obwohl der Leitung des Spitals die Vertretungsvollmacht des Herrn Szlezak von Anfang an vorlag, regte das Spital ohne vorher mit Herrn Szlezak und der Familie Kontakt aufzunehmen und Rücksprache zu halten, ohne Gegebenheit der notwendigen Voraussetzungen bei Gericht die Besachwaltung an. Als einsweilige Sachwalterin wurde Dr Christiane Bobek bestellt. Dr Bobek wird im Netz mehrfach referenziert und es stehen üble Vorwürfe im Raum..

Auf Wunsch von Marianne W hat der Verein Opferoffensive einen Rekurs gegen die Besachwaltung ausgearbeitet. Dieser wurde auf Anraten der Patientenanwältin, Frau Magister Payrhuber an die Station gefaxt mit der Bitte, diesen Marianne zur Unterschirft vorzulegen und an das Gericht weiter zu leiten. Dies ist nicht geschehen.

Als darauf Herr Szlezak persönlich am Pavillion vorspracht, um entsprechend seiner Vollmacht Marianne W dabei zu unterstützen, ein Rechtsmittel gegen ihre Besachwaltung zu ergreifen, wurde dieser vor Zeugen unter Einbschaltung eines zivilen Sicherheitsdienstes unsanft daran gehindert, die Unterschrift zu erhalten.

Daraufhin hat Marianne Freunde gebeten, den von ihr unterschriebenen Rekurs aus der Klink heraus zu schmuggeln und bei Gericht einlaufen zu lassen. Dies ist auch geschehen.

Laut eigener Aussage hat Marianne derzeit Angst, dass sie nach den 5.000 Euro von ihrem Konto auch noch ihre Gemeindewohnung verliert, dies insbesondere deshalb, weil sie das Gefühl hat, dass sie derzeit bevormundet wird und ihr Wille auf der Station nicht entsprechend respektiert wird (z.B. vereinbarter Mundhygiene-Termin wurde abgesagt). Freunden gegenüber äußerte sie, dass auf Sie nach ihrem Empfinden sogar ein gewisser Druck ausgeübt wird.

Frau Marianne will Ihre Wohung behalten und nach dem Klinik Aufenthalt zurück zu Ihrer Familie und Ihren Freunden. Die Betreuung überrnimmt wie gehabt Herr Szlezak persönlich am Vereinssitz der Opferoffensive. Als Hausarzt steht weiterhin Dr Sebastin Szlezak zur Verfügung, der neue Neurolge & Psychiater ist Dr. Norbert Dobin.

Nach ihrer Aussage will Marianne nicht im Friedrichshof oder einer anderen betreuten Wohneinrichtung untergebracht und von fredmen Leuten betreut werden.

Wien, am 14.12.2018 | © Herbert Szlezak

Süddeutsche Zeitung, 25.02.2015 Psychiatrie: Entwertung hinter verschlossenen Türen Gastbeitrag von Karl H. Beine

Nur in der Psychiatrie ist es üblich, Patienten wegzuschließen. Dabei fehlen sichere Erkenntnisse zum Sinn dieser Praxis. Ein Plädoyer für eine offene Psychiatrie. Mehr lesen...


Psychiatrie

Ärzte Zeitung, 25.02.2015

Grüne fordern mehr Anstrengungen gegen Zwangsbehandlungen

Zwangsbehandlungen von psychisch Kranken sollten die Ultima ratio sein: Nach Ansicht der Grünen werden immer noch nicht alle Optionen ausgeschöpft, um den Zwang zu vermeiden.

BERLIN. Der Gesetzgeber hat vor zwei Jahren die Hürden für die Zwangsbehandlung von Patienten höher gelegt. Die Reform hat Fortschritte gebracht, ist aber verbesserungsfähig.

Bei einem Fachgespräch der Bundestagsfraktion der Grünen berichteten Experten und Betroffene von den Erfahrungen mit der im Februar 2013 in Kraft getretenen Novelle des Betreuungsrechts.

"Noch werden längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um Zwangsbehandlungen zu vermeiden", sagte Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, der "Ärzte Zeitung".

Souveränität der Patienten stärken

Die Grünen hätten seinerzeit im Gesetzgebungsverfahren darauf gedrungen, dass einer Zwangsmaßnahme ein ernsthafter Versuch vorausgehen muss, den Betroffenen von der Behandlung zu überzeugen, erinnerte sie.

Im Rechtsausschuss des Bundestags plädierte die Fraktion damals in einem Antrag für "weitere Schritte, um die Souveränität von Menschen mit psychischen Erkrankungen zu stärken".

Der vor zwei Jahren neu gefasste Paragraf 1906 BGB sieht vor, dass Ärzte einen psychisch kranken Patienten nur dann gegen seinen Willen behandeln dürfen, wenn unter anderem der erwartete Nutzen die Beeinträchtigungen "deutlich überwiegt".

Nötig sein muss die Maßnahme auch, um "einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden". Bei der Anordnung dieses Eingriffs darf der Sachverständige nicht der behandelnde Arzt sein.

Der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht hatten zuvor 2011 in einem Urteilen schärfere Maßstäbe für eine Zwangsbehandlung gefordert.

Der Sozialrechtler Dr. Rolf Marschner aus München berichtete bei dem Fachgespräch, vor der Novelle sei bei zwei bis acht Prozent der stationär behandelten Patienten Zwang angewendet worden.

Neues Bewusstsein für Anwendung von Zwang

Nach neuen Zahlen sei dies noch bei 0,5 bis 1,5 Prozent der Patienten der Fall. Es gebe zwar ein neues Bewusstsein für die Anwendung von Zwang, aber noch kein Ende der Zwangspsychiatrie.

Marschner sprach sich für eine "menschenrechtsorientierte neue Psychiatrie-Enquete" aus. Die erste Enquete hatte 1975 einen Bericht veröffentlicht, der den Ausgangspunkt für viele Reformen in der psychiatrischen Versorgung bildete.

Die Grünen bezeichneten es als nicht hinnehmbar, dass die Regierung noch heute nicht angeben könne, wie viele Menschen seit Start der Reform gegen ihren Willen behandelt worden sind.

Klein-Schmeink sagte, neben einer landesweiten Dokumentation aller Zwangsbehandlungen sei dafür ein "echtes Monitoring" nötig. Aufgabe der Politik sei es, Strukturen zu schaffen, die Zwangsbehandlungen weitestgehend entbehrlich machten.

"Verbindliche Personalstandards und ein solides Finanzierungssystem versetzen Krankenhäuser erst in die Lage, patientenorientierte Behandlungen anzubieten", erklärte sie.

Florian Staeck

Beschluß 8P 13/16f Seite 1 | Beschluß 8P 13/16f Seite 2 | Beschluß 8P 13/16f Seite 3

Eingabe des Vereins Opferoffensive beim Bezirksgericht Fünfhaus am 9. Februar 2016

Betrifft: Geschäftszahl 8P16/13f - Besachwaltung der Marianne W

Marianne W ist Mitbegründerin und war langjähriges Vorstandsmitglied im Verein Opferoffensive. Im April 2015 hat sie sich an mich, Herbert Szelzak in meiner Funktion als Präsident der Opferschutzorganisation Opferoffensive mit dem dringenden Ersuchen gewandt, sie aus den Fängen der Psychiatrie (Otto Wagner Spital Pav. 10) zu befreien.
Was wir auch veranlaßt haben. Seitdem wird Marianne W an unserem Vereinssitz von mir und anderen Vereinsmitgliedern betreut.

Seit 27. 12. 2015 wird Marianne W nach einer rechtswidrigen Einweisung durch die Polizei Leobersdorf gegen ihren Willen zwangspsychiatriert. Ich, Herbert Szlezak, Präsident der Opferschutzorganisation Opferoffensive und Volksanwalt der Österreich-Partei bin im Besitz einer rechtsgültigen Vollmacht vom 3.6.2015 von Marianne W, deren Interessen in allen rechtlichen Angelegenheiten zu vertreten.

Weiters gibt es auch eine von Marianne W vor Zeugen unterzeichnete Willenserklärung vom 7.8.2015 im Falle einer Besachwaltung.

Hiermit fordere ich das Gericht auf, mir im Namen von Marianne W den Beschluß bezüglich der Besachwaltung auszufolgen, mir Akteneinsicth und Parteienstellung zu gewähren um die Besachwaltung der Marianne W mit allen zu gebote stehenden rechtlichen Mitteln zu bekämpfen.

Mit freundlichen Grüßen, Herbret Szlezak

Präsident der Opferschutzorganisation Opferoffensive,
Volksanwalt und Generalseketär der Österreichpartei
Begründer der AKADEMIE DES LEBENS
Vicepräsident der friedenswerkstatt Manhala
Oberleutnat der Reserve
Generalsekretär der Aktionsplatform Bürgerdemokratie statt Parteiendiktatur
Initiator des Volksbegehrens "Rettet den Sozialstadt, nicht die Banken"


Dieser offene Brief wurde am 29. Jänner 2016 an Bürgermeister Michael Häupl, Vizebürgermeister Gudenus, Gesundheitstadträtin Wehsely, Volksanwalt Dr. Kräuter, Dr. Bittner - Ombudsmann der Ärztekammer, Magister Sulzbacher Generaldirektor WGKK (speziell aus Kostensicht), Patientenanwalt Claudia Payrhuber , Gesundheitsministerin Magister Oberhauser und weitere gesendet.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Ich übermittle Ihnen dieses E-Mail im Namen von Herbert Szlezak, dem Präsidenten der Opferschutzorganisation Opferoffensive, um Ihnen folgenden Sachverhalt mit dem dringenden Ersuchen, sofort einzuschreiten und Maßnahmen zu ergreifen, mitzuteilen.

Herr Szlelak hat am 28. Jänner 2016 Marianne W, die Mitbegründerin des Vereins Opferoffensive im Otto Wagner-Spital, Pav. 10 besucht. Im Rahmen dieses Besuches wurde ihm im Namen von Frau Prim. Riessland-Seifert mitgeteilt, dass gegen Herrn Szlezak ein Besuchsverbot verhängt wurde. Als Begründung wurde genannt, dass sich andere Patienten an Herrn Szlezak in seiner Funktion als Opferschützer gewandt haben, mit der Bitte, sie dabei zu unterstützen, sich gegen die ihrer Ansicht nach ungerechtfertigte Zwangspsychatierung, zu wehren.

Offensichtlich hat die Institution Angst vor einer zivilgesellschaftlichen Kontrolle der Vorgänge in dieser Einrichtung. Tatsache ist, dass Marianne W am 27. Dezember 2015 von Beamten des Polizeipostens Leobersdorf eindeutig rechtswidrig ohne Einschaltung eines Amtsarztes und ohne dass in diesem Falle "Gefahr in Verzug" gegeben war, weil keine Anzeichen auf Eigen- und Fremdgefährdung vorlagen, unter Anwendung polizeilicher Zwangsgewalt ins Ottowagnerspital eingeliefert wurde. Dort wurde sie unter Beihilfe privater Sicherheitskräfte im wahrsten Sinne des Wortes "niedergespritzt" und im Bett fixiert.

Seit der Einlieferung wird Frau Marianne W dort gegen ihren Willen festgehalten und mittels Zwangsmedikation sediert. Dies ist Freiheitsberaubung und Körperverletzung und stellt eine grobe Menschenrechtsverletzung dar.

Wir ersuchen Sie deshalb dringend, mit allen Ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Möglichkeiten, sofort einzuschreiten. Vorab ersuchen wir Sie, in diesem Zusammenhang Herrn Szlezak unter der Telefonnummer 0664 88 47 17 67 anzurufen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Wolfgang Franek - der Wolf​ - ​Mastermind von eurobuch.com​

Mitbegründer der Akademie des Lebens

​Generalsekretär der Opferoffensive ZVR-Zahl 287488546 vertreten durch Herbert Szlezak - Präsident Schüttaustraße 1 - 39/19/7 A-1220 Wien

+43 664 173 10 32 eurobuchwolf@gmail.com http://www.wolfs.co.at/akademie.php

Patientenrechte in der Psychiatrie

Herzlichst Herbert Szlezak, Präsident der Opferschutzorganisation Opferoffensive

Wien, am 14.12.2018