„Wer bietet weniger?“
„Ist unsere Republik ein Geschäftsmodell?“
und
„Steht der Rechnungshof dabei auch noch Schmiere?“
Tatsache ist: Grasser hat unter Schüssel fast 62.000 Bundeswohnungen privatisiert und sich dabei nicht geniert, das ganze Volk über den Tisch zu ziehen.
Wenn man fast 62.000 Wohnungen mit dem damals aktuellen Quadratmeterwohnungspreis multipiziert kommt man locker auf eine Summe von über 5 Milliarden Euro. Allerdings waren offenbar weder die Regierung, noch das Parlament, nicht einmal der Rechnungshof in der Lage, diese Rechnung anzustellen. Verkauft wurden die Wohnungen um 961.000.000 €. Zusätzlich zu diesem Kaufpreis erfolgte die Übernahme der auf den 61.864 Wohnungen lastenden Schulden in Höhe von 1.436,40 Mill. EUR, so dass das Gesamttransaktionsvolumen 2.452,68 Mill. EUR betrug.
Wahrlich ein gutes Geschäft für den Käufer. Jeder hätte gerne eine so günstige Eigentumswohnung. Es geht die Mär, dass zahlreiche Mitwirkende an diesem Deal mit BUWOG Eigentumswohnungen beglückt wurden.
Grasser hat sich dabei noch besondere Lorbeeren verdient, indem er den Verkauf der Wohungen in mehreren angebotenen Paketen sicherheitshalber verhindert hat. Dies hätte nämlich einen Mehrerlös von 140.000.000 € erzielt. Auch die letztendlich, klammheimliche Aufhebung der sogenannten „Einweisungsrechte“ dürfte auf auf sein Konto gehen. Die Ministerien könnten wahrscheinlich heute noch Wohnungskontingente mit ihren Mitarbeitern belegen. Durch die Einweisungsrechte wurden außerdem schon im Vorfeld ausländische Investoren abgeschreckt. Wer kauft schon eine Wohnung, die er nicht selber belegen kann?
Natürlich alles im Dienste der Republik und des Nulldefizits – Wir brauchen keinen parlametarischen Untersuchungsausschuß, sondern eine funktionierende Justiz. Die Staatsanwaltschaft profiliert sich offenbar immer mehr als „Täterschutzkartell“.
Vorwort von Herbert Szlezak zum Buch BUWOG – eine unbequeme Wahrheit
Der Wirtschaftsingenieur Dipl. Ing. Dr. Wolfgang Lederbauer war 15 Jahre Mitglied des österreichischen Rechnungshofes und dort als strenger Prüfer bekannt. Er scheute sich auch nicht davor – in unangenehmer Weise – bei von ihm durchgeführten Rechnungshofprüfungen auch politische Zielsetzungen zu hinterfragen. Im Zuge seiner Prüfungstätigkeit wurde ihm bewusst, dass in Österreich enorme Summen für wenig effektive – reflektierende und auch ästhetisch unschöne Holzbeton – Lärmschutzwände verschwendet werden. Als kreativer Geist, der nebenberuflich auch als Erfinder tätig war und ist, machte er sich Gedanken über progressive Lösungen und entwickelte eine hocheffektive – lebendig – begrünte – Lärmschutzwand aus hochwertigem Recycling-Materialien. Seine Erfindung erregte international Aufsehen und wurde mit einem Preis des Staates Kalifornien ausgezeichnet.
Um seine Erfindung – sein geistiges Eigentum – zu vermarkten, gründete er eine Firma und legte sie in die Hände eines Geschäftsführers. Sein Arbeitgeber, der Rechnungshof war über seine Nebentätigkeit informiert und hatte deswegen keinerlei Bedenken.
Bei einer Ausschreibung der ÖBB für Lärmschutzwände ist seine Firma günstig und Bestanbieter. Alles lief nach Plan – ein weltweiter Millionenmarkt eröffnete sich Dr. Lederbauer. Doch die Konkurrenz schläft nicht und lässt ihre Verbindungen spielen.
In einer beispiellosen Intrige wird er von seinem Arbeitgeber zurückgepfiffen. Seine Chefs im Rechnungshof, die bis jetzt seine Nebentätigkeit als Erfinder und Eigentümer einer Firma, welche seine Erfindungen vermarktet, wohlwollend akzeptiert haben, lassen sich, warum auch immer, wahrscheinlich im Interesse eines Konkurrenten, dazu instrumentalisieren, einen lästigen und gefährlichen Mitbewerber und unangenehmen, strengen und gewissenhaften Prüfer auszuschalten.
Aus heiterem Himmel eröffnet der Rechnungshof gegen Dr. Lederbauer ein Disziplinarverfahren. Die Grundlage dazu bietet ihnen eine Rechtsvorschrift zum Schutz des Knowhow von Staatsbetrieben. Es soll mit dieser Gesetzesvorschrift verhindert werden, dass Rechnungshofprüfer, Knowhow und Betriebsgeheimnisse, die ihnen im Zuge ihrer Tätigkeit bekannt werden, zur persönlichen Bereicherung missbrauchen und verwerten. Im Falle des Dr. Lederbauer war die Anwendung dieser Vorschrift aber gänzlich unangebracht und absurd, da er ja nur sein eigenes geistiges Eigentum verwertete.
Auf Grund dieser unhaltbaren Basis wird Dr. Lederbauer suspendiert und ein eindeutig – rechtsmissbräuchliches uns skandalöses Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet, welches sich auf Grund der Substanzlosigkeit des Vorwurfes über 7 Jahre hinzieht.
Durch die Intervention des Rechnungshofes, kann seine Firma den ÖBB Auftrag vergessen. Durch die berufliche Kaltstellung nun auch finanziell am Minimum, kann er als Folge die Frachtkosten für eine Musterlärmschutzwand in Kalifornien Burkly nicht mehr bezahlen und wird deswegen wegen fahrlässiger Krida verurteilt.
Diese Verurteilung nimmt der Rechnungshof zum willkommenen Anlass, das skandalöse Disziplinarverfahren endlich abzuschließen und Dr. Lederbauer wie einen Verbrecher zu entlassen.
Alles geht schief – Lederbauer beinahe am Ende.
Aber Dr. Lederbauer gibt nicht auf. Er ist Milizoffizier und kämpft um sein Recht und geht juristisch durch alle Instanzen. Seine Entlassung vom Rechnungshof war ungerechtfertigt und das Disziplinarverfahren skandalös. Auch er als Beamter hat das Recht auf ein faires Verfahren.
Aber nicht in Österreich!
Seine Klage wird auch vom obersten Gerichtshof abgewiesen, ja nicht einmal angenommen.
Dr. Lederbauer geht zum Europäischen Gerichtshof und wird auch dort abgewiesen. Doch er gibt nicht auf. Eine Möglichkeit gibt es noch. Der UN – Menschenrechtsausschuss in Genf.
Ein Wunder geschieht – Dr. Lederbauer hat Erfolg
Der UN – Menschenrechtsausschuss stellt fest, dass selbstverständlich auch ein Beamter das Recht auf ein faires Verfahren hat – na,no,na ned (wienerisch für selbstverständlich) Dr. Lederbauer erhält Anspruch auf ein Rechtsmittel und angemessenen Schadenersatz. Alles wird gut. Denkste – er hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht.
Österreich hat zwar 1978? den internationalen Pakt für BÜRGERLICHE UND POLITISCHE RECHTE unterzeichnet – aber nur mit Vorbehalt. Der Inhalt dieses internationalen Vertrages muss erst noch in österreichische Rechtsnormen umgesetzt werden. Das ist bis heute nicht geschehen. So etwas nennt man legislatives Unrecht.
Nach Professor Funk (Verfassungsrechtler) handelt es sich hier eindeutig um ein Versagen des österreichischen Gesetzgebers.
Alles war für die Katz – im Österreich von Heute sind Menschenrechte nicht durchsetzbar.
Im Zuge seines Kampfes für Recht und Gerechtigkeit hat Lederbauer mit Mitstreitern und Leidensgenossen den Verein SOFOR – humanity zur Durchsetzung von Menschenrechten gegründet. Der Verein nützt seinen langjährigen Erfahrungsschatz im Umgang mit Gerichten und Behörden, um andere Justizopfer zu unterstützen und zu ihrem Recht zu verhelfen. Politik, Verwaltung und Justiz werden mit Hilfe von Aussendungen immer wieder auf bestehende Missstände hingewiesen.
Und dann passiert es: Im Zuge seiner Recherchen stößt Dr. Lederbauer auf den BUWOG Verkauf. Dabei sticht ihm vor allem die eindeutig untypische Vorgangsweise des Rechnungshofes in dieser Causa ins Auge.
- Die Prüfung der BUWOG erfolgte im Vorhinein, nicht wie üblich ex post.
- Die nicht erfolgte Bewertung und Schätzung der des Verkaufswertes der BUWOG
Am 11.11.2011 bringt Dr. Lederbauer eine umfangreiche Sachverhaltsdarstellung zum Thema Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Die Grundlage für sein Dossier bilden alle öffentlich zugänglichen Unterlagen und Dokumente zum BUWOG Verkauf (Rechnungshofberichte, Parlamentsprotokolle, Medienberichte und weitere, allerdings kein einziges internes Dokument). Seine Erkenntnisse sind erschütternd. Die Republik ist ein Geschäftsmodell, welches das österreichische Familiensilber schamlos an „Freunderln“ verscherbelt und der Rechnungshof, von Anfang an mit dabei, ist quasi der Türöffner für einen Supercoup einer konzertrierten Volksenteignung.
Und alle haben mitgemacht. Der Rechnungshof, das Parlament, die Regierung, die externen Berater von Lehmanbrothers, der ORF und das ganze Medienkartell und natürlich auch die Justiz.
Die mediale BUWOG – Prozessinszenierung ist ein reines Ablenkungsmanöver. Der Hauptschaden liegt ganz woanders. Die 10 Millionen Euro Schmiergelder sind dabei „Peenuts“.
Die Wahrheit ist, wir, die Republik, das Volk, die Steuerzahler wurden wieder einmal beschissen – verraten und verkauft – von langer Hand geplant. Die Bundes Wohnbaugesellschaften waren tatsächlich in Wahrheit nachweislich über 5 Milliarden wert und wurden ohne Not nach dem erklärbaren Absprung aller ausländischen Mitbewerber, skrupellos von einer schwarzblauen Regierung an ein schwarzrotes Konsortium, unter dem Vorwand der Erreichung des Nulldefizit um läppische 961 Millionen Euro verscherbelt – ein Schnäppchen!
Um diesen Betrug von „Volk und Land“ aufzudecken und den „Tiefen Staat“ in Österreich zu demaskieren, hat die Aktionsplattform Bürgerdemokratie statt Parteiendiktatur einen außerparlamentarischen unabhängigen Bürger Untersuchungsausschuss (AUA) eingerichtet.
Dr. Lederbauer hat sich dankenswerter Weise dazu bereit erklärt, die Leitung dieses Ausschusses zu übernehmen.
Thema: Verkauf der BUNDESWOHNBAU Gesellschaften. (siehe Bürgerinformationsveranstaltung im Cafe Prückl vom …? …..) Link!
Hilfe Herr Brandstetter – es brennt!
Gott schütze Österreich
Sachverhaltsdarstellung BUWOG Verkauf Dr. Wolfgang Lederbauer
SFH-141268 Startschuss des AUA im Parlament ( Außerparlamentarischer Bürgeruntersuchungsausschuss )
Published on Mar 5, 2016 Die BUWOG als Schnäppchen, ein Sittenbild „Ist unsere Republik ein Geschäftsmodell?“ und „Steht der Rechnungshof dabei auch noch Schmiere?“ Tatsache ist: Grasser hat unter Schüssel 62.000 Bundeswohungen privatisiert und sich dabei nicht geniert, das ganze Volk über den Tisch zu ziehen.
SFH-141011 Thornton im Buwog-Prozess live: Anschreien lassen oder Jobverlust, Der Standard Liveticker 22. Februar 2018, 16:31
Der Ex-Immofinanzmanager Christian Thornton sagt er wurde von Petrikovics als Werkzeug missbraucht –
SFH-141009 Wer ist KHG – und was hat er mit der Buwog zu tun? Von Hellin Sapinski und Manfred Seeh 20.07.2016 um 21:20
Seit Beginn der Ermittlungen in der Causa „Buwog“ und „Terminal Tower“ ist der Name Karl-Heinz Grasser in aller Munde. Doch was hat er mit diesen Wohnungen und dem Turm eigentlich zu tun? Ein Steckbrief.
SFH-141008 Die „Hauptdarsteller“ der Buwog-Affäre, Die Presse, Von Hellin Sapinski und Manfred Seeh 21.07.2016 um 13:18
Seit Beginn der Ermittlungen in der Causa „Buwog“ und „Terminal Tower“ sind ihre Namen in aller Munde. Doch wer soll was angeblich mit wem besprochen haben? Und woher kennen sie sich überhaupt? Ein Überblick.
SFH-141005 Buwog-Chef verteidigt Wertsteigerung des Unternehmens, KURIER; (apa / best) Erstellt am 16.02.2018, 14:39
Riedl widerspricht dem Vorwurf, die Bundeswohnungen seien 2004 von der damaligen Bundesregierung zu billig verkauft worden.
SFH-141003 Buwog-Prozess live: Ex-Banker Starzer über Lügen und Hautretten, Der Standard Liveticker 15. Februar 2018, 10:25
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SFH-141002 Buwog-Prozess live: Fragenmarathon für Starzer geht weiter, Der Standard Liveticker 15. Februar 2018, 09:4
Am 17. Verhandlungstag wird erneut Ex-Banker Georg Starzer befragt – derstandard.at/jetzt/livebericht/2000074277941/buwog-prozess-live-fragen-marathon-geht-fuer-rlb-starzer-weiter
SFH-141001 Live Ticker: Buwog: Staatsanwälte befragen Starzer, KURIER 15.2.2018 9.00 Uhr
Richterin Hohenecker hat ihre Vernehmung des Bankmanagers Georg Starzer abgeschlossen. Heute stellen Staatsanwälte und möglicherweise auch die Verteidiger die Fragen.
SFH-141000 Buwog-Übernahme bringt Sonderzahltag für die Vorstände, Trend veröffentlicht am 13. 2. 2018 von Thomas Jäkle
Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Buwog raten Aktionären, das Offert des deutschen Immobilienkonzerns Vonovia zur Übernahme ihrer Buwog-Aktien anzunehmen. Dieses bringt den Buwog-Vorständen schon im April einen Millionen-Zahltag.
SFH-140998 Starzer im Buwog-Prozess:, Der Standard Liveticker 14. Februar 2018, 15:37
Der ehemalige RLB-OÖ-Vorstand widersprach heute den Aussagen von Ex-Chef Scharinger – dessen Vermerk im Vorstandsprotokoll habe nicht den Tatsachen entsprochen